Verfassungsrecht

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Die 30. Auflage des Kodex Verfassungsrecht, Stand 1.4.2010, berücksichtigt umfassend die Änderungen der relevanten Gesetze und Verträge, darunter den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon sowie das Bundes-Verfassungsgesetz und das Wahlrechtsänderungsgesetz 2010. Der Anhang enthält den Ministerialentwurf einer Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010. Die Auflistung der behandelten Gesetze umfasst unter anderem das Adelsaufhebungsgesetz, das Amtshaftungsgesetz, die Asylgerichtshofgesetzgebung, das Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz, das Bundespräsidentenwahlgesetz, die Europäische Konvention für Menschenrechte, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Neutralitätsgesetz, das Parteiengesetz und das Vereinsgesetz. Auch die Geschäftsordnungen der verschiedenen Institutionen, wie der Präsidentschaftskanzlei und des Nationalrates, sind enthalten. Zusätzlich werden Gesetze zur Staatsbürgerschaft, zur Religionsfreiheit, zur Medienförderung und zur Volksanwaltschaft behandelt. Die umfassende Sammlung bietet einen detaillierten Überblick über die verfassungsrechtlichen Grundlagen und deren Änderungen in Österreich, einschließlich der Regelungen zu Wahlen und Abstimmungen sowie der Rechte von Minderheiten und Bürgern.