Innere Verwaltung

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Die 17. Auflage des Kodex Innere Verwaltung, Stand 1.4.2012, berücksichtigt umfassend zahlreiche gesetzliche Änderungen und Neuregelungen. Besonders hervorzuheben sind Anpassungen im Sicherheitspolizeigesetz, Polizeikooperationsgesetz, Kriegsmaterialgesetz, Vereinsgesetz und Mediengesetz. Neu aufgenommen wurden die Niederlassungsverordnung 2012 sowie die Novelle der MRB-Geschäftsordnung. Die Auflistung umfasst unter anderem das Agrarverfahrensgesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, das Asylgerichtshofgesetz, das Asylgesetz, das Auskunftspflichtgesetz, und Regelungen zur Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen sowie zum Schutz der Jugend. Weitere relevante Gesetze sind das Bundesverwaltungsabgabenverordnung, das Datenschutzgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz, und die Dublin-II-Verordnung. Zusätzlich sind das E-Government-Gesetz, das Europäische Übereinkommen über die Berechnung von Fristen, das EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz, die Genfer Flüchtlingskonvention, und das Grenzkontrollgesetz enthalten. Weitere Gesetze betreffen Informationssicherheit, Medien, Meldepflichten, Staatsbürgerschaft, Tabak, Versammlungen, und Waffen. Die Vielzahl der aufgeführten Gesetze zeigt die umfassende Regelungsdichte im Bereich der inneren Verwaltung.