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Verwaltungsverfahrensgesetze

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Der Kodex Verwaltungsverfahrensgesetze in der 40. Auflage, Stand 1.9.2010, umfasst zahlreiche wichtige Regelungen. Neu hinzugekommen sind die Pauschalvergütungsverordnung für UVS-Verfahren 2010 und die E-Government-Gleichwertigkeitsverordnung. Die Sammlung beinhaltet das Agrarverfahrensgesetz von 1950, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz von 1991 sowie die Amtssprachenverordnungen in Slowenisch, Kroatisch und Ungarisch. Weitere relevante Gesetze sind die Anhalteordnung von 1999, das Auskunftspflichtgesetz von 1987 und das Bundes-Berichtspflichtengesetz von 2002. Auch die Bundes-Kommissionsgebührenverordnung von 2007 und die Bundes-Verwaltungsabgabenverordnung von 1983 sind enthalten. Zudem werden das Dienstrechtsverfahrensgesetz von 1984 und die dazugehörigen Verordnungen behandelt. Wichtige Regelungen zum E-Government sind ebenfalls aufgeführt, wie das E-Government-Gesetz von 2004 und die E-Government-Gleichwertigkeitsverordnung von 2010. Weitere Gesetze betreffen die Informationssicherheit, die EU-Verwaltungsvollstreckung sowie die Geschäftsordnungen der Verwaltungsgerichte. Abschließend sind verschiedene Verordnungen zur Zustellung und zur Verwaltungsvollstreckung enthalten, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verwaltungstätigkeit präzisieren.

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Verwaltungsverfahrensgesetze, Gerlinde Weilinger

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2010
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