Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

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Das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ersetzt das Produktsicherheitsgesetz und das Gerätesicherheitsgesetz und setzt die Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG in deutsches Recht um. Der Kommentar vereint die bisherigen Erläuterungen zu diesen Gesetzen und behandelt die juristischen Fragen, die das neue Gesetz aufwirft. Ziel des Gesetzes ist die Verwirklichung der EG-Warenverkehrsfreiheit durch harmonisierte Rechtsvorschriften, der Schutz der CE-Kennzeichnung, der Verbraucherschutz durch Sicherheitsvorschriften sowie die Schaffung von Rechtssicherheit für Behörden, die nun gesetzliche Ermächtigungen für Warnungen, Rückrufanordnungen und Sicherstellungen haben. Der Kommentar legt besonderen Fokus auf den Anwendungsbereich des Gesetzes, der durch komplexe Ausschluss- und Verweisungstechniken geprägt ist. Es werden zentrale Begriffe wie Produktbegriff, technische Arbeitsmittel, Verbraucherprodukte, Hersteller und Händler ausführlich erläutert. Zudem werden Aspekte des Inverkehrbringens und der Kennzeichnung von Produkten sowie deren Überwachung behandelt. Prof. Dr. Thomas Klindt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, bringt seine umfangreiche Erfahrung und Fachkenntnis in die Kommentierung dieses noch jungen Gesetzes ein, was für Richter, Rechtsanwälte, Behörden, Hersteller, Händler, Importeure, Versicherungen, Verbände und Verbraucherschutzorganisationen von Interesse ist.