Kommunaler Einfluß in Europa

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Die europäischen kommunalen Gebietskörperschaften sind von einer Vielzahl von EU-Rechtsakten betroffen. Dennoch spielen sie im Brüsseler Rechtssetzungsprozeß eine nur untergeordnete Rolle. Es ist daher nicht verwunderlich, daß die EU-Ebene als «kommunalblind» bezeichnet wird oder von den Kommunen als «wehrlose Verwalter der EU» gesprochen wird. Mit dieser Untersuchung soll ein Beitrag in die Diskussion eingebracht werden, der die Arbeit einer anderen internationalen Organisation in den Mittelpunkt rückt: die des Europarats. Der Kongreß der Gemeinden und Regionen Europas, die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung und der Ausschuß der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften der EU werden als Säulen des zukünftigen europäischen Kommunalschutzes vorgestellt, die eine angemessene und effektive Mitsprache der Kommunen in Europa sicherstellen.