Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)

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Mit der Föderalismusreform 2006 wurde das Versammlungsrecht zum Landesrecht, was die Erstellung eines bundesweit nutzbaren Kommentars erschwerte. Die Autoren kommentieren daher im ersten Teil die Vorschriften des Bundes-Versammlungsgesetzes (VersG), dessen Grundsätze auch in zukünftigen Landesversammlungsgesetzen zu finden sein werden. Besonders betont wird der Umgang mit rechtsradikalen Versammlungen, wobei die relevante höchstrichterliche Rechtsprechung seit 2000 lückenlos dokumentiert ist. Der zweite Teil enthält das Bayerische Versammlungsgesetz vom 1. Oktober 2008, wobei auf eine Kommentierung verzichtet wird, da dieses Gesetz voraussichtlich nicht bestehen bleibt. Das bayerische Änderungsgesetz von 2009 wird mit amtlicher Begründung aufgenommen, um zukünftige Landesregelungen aufzuzeigen. Zudem finden sich im Anhang die Gesetzestexte der neuen Landesversammlungsgesetze von Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie die entsprechenden Verordnungen. Die 7. Auflage wurde umfassend überarbeitet und in die Reihe „Polizeirecht kommentiert“ integriert. Das neue DIN A5-Format verbessert die Lesbarkeit, während die hochwertige Ausstattung erhalten bleibt. Der Kommentar ist auf die Bedürfnisse von Polizei- und Ordnungsbehörden zugeschnitten und berücksichtigt wissenschaftliche Erkenntnisse sowie praktische Erfahrungen. Er eignet sich auch für die Ausbildung an Polizeihochschulen und bietet Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten wer