Netz und Nutzung

In Zeiten des Umbruchs suchen private Betreiber von Breitbandkabelnetzen nach erfolgreichen Geschäftsmodellen, wobei die vertikale Integration von Netzbetrieb und Programmveranstaltung als vielversprechende Lösung gilt. Diese Verschmelzung von Netz und Nutzung stellt jedoch eine Herausforderung für die Vielfaltssicherung im Rundfunk dar. Der Autor untersucht die Freiheiten und Bindungen der Netzbetreiber bei der Umsetzung dieser Integration und beleuchtet die rechtliche Situation des Satellitenempfangs, der als Hauptkonkurrent des Kabels gilt. Zudem wird die grundgesetzliche Gewährleistung der Rundfunkweiterverbreitung analysiert. Der Autor behandelt ausführlich die verfassungsrechtliche Stellung der Netzbetreiber und leitet aus der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes Maßstäbe für zulässige gesetzliche Beschränkungen ab. Das Geschäftsmodell der vertikalen Integration wird hinsichtlich seiner Chancen und Risiken detailliert dargestellt. Eine zentrale Frage ist, ob die bestehenden rechtlichen Instrumente den Gefahren für den Pluralismus im Rundfunk begegnen können. Dabei wird das Steuerungspotenzial des Rundfunkstaatsvertrags, des GWB und des TKG untersucht. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die vorhandenen rechtlichen Instrumentarien im Zusammenspiel ausreichen, um die Risiken der vertikalen Integration für die Meinungsvielfalt wirksam zu begrenzen. Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Dr. Feldbausch-Stiftung 2004.