Gemeinwohlauftrag und föderatives Zustimmungserfordernis - eine Antinomie der Verfassung?

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Die Zustimmungsverweigerung des Bundesrates führt zu staatlicher Untätigkeit und stellt das Zustimmungserfordernis als kritisches Element dar, wenn der Staat zum Schutz des Gemeinwohls handeln müsste. Die Frage, ob Zustimmungserfordernis und Gemeinwohlauftrag vereinbar sind, steht im Raum. Die Bundesregierung hat verfassungsrechtlich die Definitionssuprematie hinsichtlich Gemeinwohlgefährdungen und Gegenmaßnahmen, die jedoch durch zustimmungsbedürftige Gesetze eingeschränkt wird. Um systemgerecht zu sein, müsste das Zustimmungserfordernis das normativ definierte Gemeinwohl fördern. Stephan Meyer betrachtet die Länder als Staaten kraft Grundgesetzes, die ebenfalls Gemeinwohlkonzepte umsetzen. Die Bundesstaatsfunktion ermöglicht die Verfügbarkeit alternativer Gemeinwohlkonzepte, wobei der Bundesrat die Gemeinwohlnützlichkeit seiner Funktion entfaltet. Dies sichert die Rationalität von Einspruch und Gesetzesinitiative, die als Korrekturfunktion zur Definitionssuprematie dienen. Aufgrund des Vorrangs des demokratischen Prinzips kann sich der Bundesrat jedoch nicht endgültig durchsetzen. Das Zustimmungserfordernis schützt die politische Potenz der Länder und bewahrt die Rationalität. Die Verweigerung der Zustimmung ändert nichts an der von der Bundesregierung festgestellten Gemeinwohlgefährdung; diese ist verpflichtet, eine neue Gesetzesvorlage unter Berücksichtigung der Bundesratsauffassung einzubringen. Der Bundesrat muss seine