Kauf und Nacherfüllung

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Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 1. Januar 2002 wurde das Schuld- und Verjährungsrecht des BGB umfassend reformiert. Im Kaufrecht führte die Umsetzung der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zu einer Neugestaltung der Rechtsbehelfe bei sachmangelhafter Leistung. Der Käufer erhielt einen Nacherfüllungsanspruch, während dem Verkäufer ein Nacherfüllungsrecht eingeräumt wurde. Dies bedeutet, dass dem Verkäufer die Möglichkeit gegeben wird, durch nachträgliche sachmängelfreie Leistungen die Geltendmachung weiterer Rechtsbehelfe durch den Käufer zu verhindern, da diese erst nach erfolglosem Ablauf einer Frist zur Nacherfüllung zur Verfügung stehen. Die Abhandlung analysiert umfassend das Problem der kaufrechtlichen Nacherfüllung anhand der neuen Regelungen. Im ersten Teil wird ein Überblick über die Entwicklung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes gegeben, gefolgt von methodischen Grundfragen und der Auslegung des neuen Rechts. Dabei werden auch die relevanten Gewährleistungsvorschriften des BGB a. F., die Vorschläge der Schuldrechtskommission von 1991 sowie Regelungen des UN-Kaufrechts und anderer europäischer Rechtsordnungen berücksichtigt. Im zweiten Teil werden die Voraussetzungen, der Inhalt, Umfang und die Grenzen des Nacherfüllungsanspruchs des Käufers und des Nacherfüllungsrechts des Verkäufers erörtert, und es werden erste Lösungen für auftretende Unklarh