Das liberaldemokratische Regierungssystem

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Die einst erfolgreiche deutsche Volkswirtschaft hat sich in eine immobile Verwaltungswirtschaft verwandelt. Das Versagen aller Regierungen bei der Lösung der Probleme lässt vermuten, dass die Ursachen für diese Fehlentwicklung systembedingt sind und durch einen Regierungswechsel nicht beseitigt werden können. Manfred Wulff prüft diese Vermutung und untersucht, wie die Entwicklung aus (neo)liberaler Sicht zu bewerten ist. Er fragt, ob eine Politik, die den (neo)liberalen Vorstellungen entspricht, die Probleme besser lösen könnte. Der Autor identifiziert das Grundproblem im geringen Einfluss der Wähler auf den politischen Entscheidungsprozess und der Dominanz von Parteifunktionären, deren Wiederwahl von der Unterstützung durch Interessenverbände abhängt. Diese Abhängigkeit führt zu einer Politik, die sich an kurzfristigen Interessen orientiert, was langfristig sinnvolle Lösungen verhindert. Bei der (neo)liberalen Kritik werden die Grundpositionen des individualistischen, kollektivistischen und solidarischen (Neo)Liberalismus unterschieden. Nach der Darstellung von Reformvorschlägen wird untersucht, ob ein utopisches Modell mit einem dreistufigen Parlamentssystem und autonomen Exekutivorganisationen den (neo)liberalen Vorstellungen besser entspricht als das aktuelle parlamentarische Regierungssystem.