Europäisierung der inneren Sicherheit

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In den letzten Jahren hat die Literatur über innere Sicherheit von Staaten erheblich zugenommen, parallel zum Themenboom von „Entgrenzung“ und „Globalisierung“. Diese Entwicklung erscheint paradox, da die gewünschte Durchlässigkeit von Grenzen die Fähigkeit der Staaten einschränkt, ihre grundlegende Aufgabe, Sicherheit zu gewährleisten, zu erfüllen. Staaten verlieren juristisch oder faktisch an Souveränität, und neue Risiken für die soziale und politische Ordnung entstehen. Die Verantwortung für Sicherheit rechtfertigt traditionell die besonderen Machtmittel des Staates und sein Monopol auf legitime Gewalt. Im Verhältnis zu den Bürgern zeigt sich ein Legitimationsproblem: Die Bevölkerung erwartet Schutz und Sicherheit, stößt jedoch auf strukturelle Grenzen des Staates. Dies trägt zur Verschlechterung des subjektiven Sicherheitsempfindens in vielen europäischen Ländern bei, da das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, diese zentrale Aufgabe zu erfüllen, schwindet. Gleichzeitig gibt es historisch bedingtes gesellschaftliches Misstrauen, dass der Staat, unter dem Vorwand, Sicherheit zu gewährleisten, zu viel Macht ansammelt und zur Bedrohung für individuelle Freiheit und Bürgerrechte wird. Auch demokratische Systeme sind nicht immun gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten im Namen der Sicherheit.