Die Ausnahmen vom Kartellverbot zwischen Annäherung und Angleichung an das europäische Recht

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Im Kartellrecht bestehen seit längerem Bestrebungen, das deutsche mit dem europäischen Recht zu harmonisieren. Hierzu wurden bei den Ausnahmen vom Kartellverbot die unterschiedlichen Ansätze des deutschen und des europäischen Rechts miteinander kombiniert. Das Werk behandelt die hierdurch aufgeworfenen Probleme der Gesetzessystematik und Norminterpretation. Es wird ausgeführt, inwieweit eine Anlehnung von deutschem an europäisches Recht bei der Ausgestaltung zu einer Anlehnung auch bei der Auslegung führen muß oder kann. Darauf aufbauend werden Möglichkeiten und Grenzen von Ausnahmen vom Kartellverbot in verschiedenen Wirtschaftsbereichen – so in der Kredit- und Versicherungswirtschaft und der Verkehrswirtschaft – aufgezeigt. Wie sich die Ausgestaltung der Ausnahmen auf die Anwendung und Auslegung des Verbots auswirkt, wird anhand vertragsimmanenter Wettbewerbsbeschränkungen behandelt: Sind Wettbewerbsverbote in Gesellschafts- und Austauschverträgen nicht mehr per se erlaubt, sondern nunmehr verboten und lediglich erlaubnisfähig? Die Autorin war wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für deutsches und europäisches Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg und ist seit 2005 Referentin im Bundeskartellamt in Bonn.