Leiharbeit und Verfassungsrecht

Die Zeitarbeit hat sich von ihrer früheren rechtlichen Negativwahrnehmung gelöst. Die gesetzliche Förderung verdeutlicht, dass modernes Arbeitsrecht sowohl den Schutz der Arbeitnehmer als auch den Schutz von Arbeitsplätzen umfasst. Die Vertragsfreiheit der Arbeitnehmer hat Verfassungsrang, ebenso wie die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, was eine zeitgemäße Auslegung des Arbeitsrechts erfordert. Es ist jedoch notwendig, gesetzliche Regelungen, die die Privatautonomie einschränken, hinsichtlich ihrer Zielerreichung zu überprüfen. Die Reform des Leiharbeitsrechts wirft erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf, insbesondere in Bezug auf das neu eingeführte Gleichbehandlungsgebot für Leiharbeitnehmer und die Stammbelegschaft sowie die Personal-Service-Agenturen (PSA). Bereits im Gesetzgebungsverfahren wurden Zweifel zur Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geäußert. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber den ihm gesetzten Rahmen überschritten hat. Obwohl die begleitende Verfassungsbeschwerde erfolglos war, zeigen die Argumente, dass die verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Einwände gegen die Gesetzesnovellen weiterhin von Bedeutung sind.