SPG

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Mit 1. Jänner 2010 sind wiederum wesentliche Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz in Kraft getreten. Das zweite Gewaltschutzgesetz brachte für die Sicherheitsbehörden neue Handlungsgrundlagen, ebenso die Regelungen im Asylgerichtshof-Errichtungsgesetz. Weitere Novellierungen des Sicherheitspolizeigesetzes erfolgten im Zuge der Beschlussfassungen des EU-Polizeikooperationsgesetzes und des Pyrotechnikgesetzes 2010. Auch durch die Beschlussfassung der Datenschutzgesetz-Novelle 2010 gab es eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes. Das neu errichtete Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung hat ebenfalls zu diesem Zeitpunkt seine Arbeit aufgenommen. Diese Gesetzesausgabe enthält: • Gesetzestext des SPG in der zum 1. Jänner 2010 geltenden Fassung • Gesetzestexte, auf die in Bestimmungen des SPG verwiesen wird • Bundeskriminalamt-Gesetz • Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAKG) • alle wesentlichen zum SPG erlassenen Verordnungen • wesentliche Erläuternde Bemerkungen zur Stammfassung und allen Novellen • Novellenspiegel bei allen Paragrafen • umfangreiches Stichwortverzeichnis