Politische Maßstäbe für eine Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

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Der bundesstaatliche Finanzausgleich in Deutschland ist ein ständiges Reformthema. Nach einer Verfassungsklage gegen die 1995 eingeführte Neuregelung stand das Ausgleichssystem 2001 erneut im Fokus von Bundestag und Bundesrat. Die Verhandlungen wurden maßgeblich durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geprägt. Die Richter forderten ein „Maßstäbegesetz“, das rechtsverbindliche Kriterien zur Steuerumverteilung im Finanzausgleich entwickeln sollte. Diese rechtliche „Innovation“ hatte signifikante Auswirkungen auf die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sowie deren Ergebnisse. Die Politikwissenschaft hat sich bisher nur begrenzt mit der Reform des deutschen Finanz- und Steuersystems auseinandergesetzt, obwohl Geld eine zentrale Rolle in der politischen Machtausübung spielt. Vor diesem Hintergrund analysiert der vorliegende Band den letzten politischen Verhandlungsprozess zur Neuordnung des Finanzausgleichs aus politikwissenschaftlicher Perspektive. Dabei wird die Problematik des Finanzausgleichs im Kontext der komplexen Finanzverfassung des Grundgesetzes, als Teil einer interessengeleiteten politischen Auseinandersetzung und unter dem Einfluss des politisch-kulturellen Leitbilds der „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ untersucht.