Die Auswirkungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) auf den Erwerb eigener Aktien

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Raphael Koch untersucht die Anwendbarkeit des WpÜG auf den Erwerb eigener Aktien, eine Frage von praktischer Relevanz, da die BaFin dies bejaht hat. Der Autor kommt jedoch zu dem Schluss, dass eine direkte Anwendung aufgrund der Systematik und des Regelungszwecks des Gesetzes nicht zulässig ist. Eine analoge Anwendbarkeit scheitert am Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke. Koch fordert den Gesetzgeber auf, die Nichtanwendbarkeit des WpÜG klarzustellen und das AktG um Verfahrensvorschriften zu ergänzen. Er entwickelt konkrete Formulierungsvorschläge und stützt seine Argumente durch einen rechtsvergleichenden Ansatz. Zudem analysiert Koch, ob ein Kontrollerwerb mit Angebotspflicht vorliegt, wenn ein Aktionär durch Aktienrückkäufe die relative Kontrollmehrheit erlangt; er bejaht dies entgegen der Gesetzesbegründung. Koch weist auf die Notwendigkeit hin, Befreiungen im Einzelfall nach § 37 WpÜG i.V.m. § 9 S. 1 Nr. 5 WpÜG-VO zuzulassen und unterbreitet einen konkreten Vorschlag zur Gesetzesänderung. Schließlich wird erörtert, inwieweit der Erwerb eigener Aktien zur Abwehr feindlicher Übernahmen eingesetzt werden kann, wobei die Zulässigkeit vor der Veröffentlichung einer Angebotsentscheidung nach aktienrechtlichen Grundsätzen zu bewerten ist. Koch zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen Aktienrückkäufe als Verteidigungsmaßnahme zulässig sind.