Grenzen demokratischen Rechts?

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Die Debatte um den Irakkrieg spaltete die demokratischen Staaten, wobei Gegner eine Beteiligung verweigerten und die Koalition der Willigen Truppen entsandte. Diese Koalition berief sich auf moralische und Sicherheitsgründe, um Unterstützung in der eigenen Bevölkerung zu gewinnen. Kritisch wird angemerkt, dass die gewählten Repräsentanten, das Parlament, oft kein Mitspracherecht hatten. Oliver Eberl und Andreas Fischer-Lescano analysieren dies im Kontext von Immanuel Kants Demokratie- und Verfassungstheorie, die das moderne demokratische Staatsdenken prägt. Sie untersuchen die Entscheidungsprozesse zur Truppenentsendung in Großbritannien, Spanien und den USA. Nach Kant müssen in Demokratien drei Prinzipien beachtet werden: Regierungen dürfen nicht unilateral über Militäreinsätze entscheiden, ihre Entscheidungen müssen im Einklang mit nationalen Gesetzen und dem Völkerrecht stehen, und es muss gerichtliche Kontrolle über die Einhaltung dieser Anforderungen geben. In den drei analysierten Demokratien zeigt sich, dass militärische Entsendungen häufig unter Missachtung dieser Grundsätze erfolgen. In Spanien gibt es jedoch nach der letzten Wahl Fortschritte in der verfassungsrechtlichen Debatte, da ein Gesetzesentwurf die Zustimmungspflicht des Parlaments zu Auslandseinsätzen vorsieht. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, wäre das ein bedeutender Schritt zur Reduzierung von Demokratiedefiziten.