Politische Auftragsvergabe und Welthandelsrecht

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Nationale Vergabestellen koppeln die Vergabe öffentlicher Aufträge oft an die Erfüllung zusätzlicher „politischer“ Kriterien, wie die Beachtung von Sozial-, Umwelt- oder Menschenrechtsstandards. Diese Praxis kann Barrieren für ausländische Unternehmen schaffen und wirft Fragen zur Vereinbarkeit mit dem WTO-Recht, insbesondere dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, auf. Der Autor analysiert die Möglichkeiten und Grenzen der „politischen Auftragsvergabe“ im Kontext des WTO-Rechts und betrachtet die Problematik als eine vergaberechtliche Variante des Zielkonflikts zwischen handelsbezogenen und „handelsfremden“ Belangen. Im ersten Teil werden Argumente zur Lösung solcher Zielkonflikte aus Überlegungen zur Struktur, Funktion und Legitimität der WTO abgeleitet. Der zweite Teil widmet sich einer detaillierten Untersuchung der Vorschriften des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen. Im dritten Teil behandelt der Autor die aktuellen WTO-Reforminitiativen im Vergaberecht. Er kommt zu dem Schluss, dass das bestehende WTO-Recht den Mitgliedstaaten bei einer handelsfreundlichen Gestaltung ihrer Vorschriften einen gewissen Spielraum zur Verfolgung politischer Ziele bei der Auftragsvergabe einräumt.