Die cessio legis

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Katharina von Koppenfels-Spies untersucht die bürgerlich-rechtlichen Legalzessionen der §§ 774 und 1607 Abs. 2 BGB, die privatversicherungsrechtliche cessio legis des § 67 VVG sowie die cessiones legis des § 116 SGB X und des § 6 EFZG im Sozialversicherungs- und Entgeltfortzahlungsrecht. Sie analysiert diese Vorschriften, um den Eindruck der fehlenden Struktur und Systematik des Legalzessionsregresses zu hinterfragen und den Anschein gesetzgeberischer Willkür zu entkräften. Die Autorin leistet einen Beitrag zur Strukturierung der cessio legis und der Rückgriffsordnung. Ihre Untersuchung zeigt, dass die Legalzessionsregelungen auf einheitliche Wertungen und Prinzipien zurückzuführen sind. Bei der Analyse der durch cessio legis geregelten Dreieckskonstellationen und der Drittleistungen, die den Legalzessionsregress auslösen, kommt sie zu dem Ergebnis, dass der Anordnung der cessiones legis typisierte, im Kern identische Problemlagen zugrunde liegen. Obwohl die gesetzlichen Regelungen inhaltlich variieren, lassen sich alle Legalzessionsanordnungen auf einen einheitlichen, dogmatisch unerlässlichen, aber beschränkten Regelungsbestand zurückführen. So kann von einem Modell der cessio legis gesprochen werden.