Das ElektroG als faktische Marktsperre für neue Wettbewerber

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Durch das im März 2005 in Kraft getretene Elektrogesetz wurde die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten neu geregelt. Die Hersteller sind zur Registrierung bei der neu geschaffenen »Gemeinsamen Stelle« und nach Ablauf der Produktlebensdauer zur Rücknahme der Altgeräte verpflichtet. Die tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Herstellerpflichten auf die Markteintrittssituation neuer Wettbewerber sowie deren rechtliche Bewertung, insbesondere die mögliche Wirkung als faktische Marktsperre, sind Gegenstand der Untersuchung. Ein besonderes Augenmerk erfährt die Frage der Rücknahmepflicht neuer Hersteller für sogenannte »historische Altgeräte«, die vor Inkrafttreten des ElektroG in Verkehr gebracht wurden.