Rechtssicherheit vs. materielle Gerechtigkeit

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Das Buch behandelt außerordentliche Rechtsbehelfe im Zivilprozess, die von Rechtsprechung und Literatur entwickelt wurden, um bei unanfechtbaren Entscheidungen mit schwerwiegenden Fehlern oder Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte Korrekturmöglichkeiten zu schaffen. Ein zentrales Thema ist die im Rahmen der ZPO-Novelle eingeführte Anhörungsrüge in § 321 a ZPO a. F., die als Korrekturmöglichkeit bei Gehörsverletzungen dient. Der Autor untersucht, ob die aktuelle Gesetzeslage noch ein Bedürfnis und eine dogmatische Legitimation für außerordentliche Rechtsbehelfe bietet. Er kommt zu dem Schluss, dass bei Verstößen gegen einfache Verfahrensvorschriften eine Korrektur durch solche Rechtsbehelfe nicht erforderlich oder dogmatisch überzeugend ist. Dennoch sieht er aufgrund unzureichenden verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes bei Verletzungen anderer Verfahrensgrundrechte einen zukünftigen Anwendungsbereich für außerordentliche Rechtsbehelfe. Der Autor erörtert verschiedene Möglichkeiten, um bestehende Rechtsschutzlücken zu schließen, und präsentiert am Ende einen umfassenden Vorschlag für eine gesetzliche Neuregelung, um den erforderlichen Rechtsschutz im Zivilprozess zu gewährleisten. Peter Günter, Richter am Oberlandesgericht Bamberg, verbindet in seiner Analyse theoretische Erkenntnisse mit praxisgerechten Lösungen. Literatur und Rechtsprechung sind auf dem Stand von März 2006.