Das Recht des Marktzugangs im ÖPNV

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Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bewegt sich im Spannungsfeld zwischen staatlicher Verantwortung und Wettbewerb. Der Staat reguliert den Markt durch Ausgleichszahlungen und exklusive Rechte, wobei er zahlreiche rechtliche Vorgaben beachten muss, um Diskriminierungsfreiheit und Transparenz zu gewährleisten. Dr. Lorenz Wachinger beleuchtet in seinem Werk die rechtlichen Rahmenbedingungen für die staatliche Regulierung des straßengebundenen ÖPNV. Zunächst werden die verfassungs- und europarechtlichen Grundlagen erläutert, insbesondere die Vereinbarkeit von Zuschüssen und exklusiven Rechten mit der garantierten Berufsfreiheit. Es wird auch auf das EG-Verkehrsrecht, die Grundfreiheiten, das EG-Wettbewerbsrecht und die EG-Vergaberichtlinien eingegangen, sowie das Recht der Staatlichen Beihilfen intensiv behandelt. Ein zentrales Thema ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache “Altmark Trans”, das wichtige Folgerungen für die Einstufung eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen hat. Der Autor diskutiert, ob diese Leistungen unter die VO (EWG) 1191/69 fallen und wann sie als gemeinwirtschaftlich gelten. Abschließend wird dargelegt, wie die Vorgaben des höherrangigen Rechts in eine Neuinterpretation des bestehenden Personenbeförderungsrechts einfließen sollten.