Sozialverwaltungsrecht im Umbruch

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In acht Einzelbeiträgen, die größtenteils auf Veröffentlichungen in der Verbandszeitschrift „Soziale Sicherheit in der Landwirtschaft“ basieren, wird die aktuelle Situation des sozialverwaltungsrechtlichen und -gerichtlichen Verfahrensrechts thematisiert. Der Ausgangspunkt ist der „Umbau des Sozialstaats“. Die zentrale These des Autors besagt, dass bei gravierenden Änderungen des materiellen Sozialrechts eine klaglose Anpassung des formellen Rechts erwartet wird. Dabei ist es entscheidend, dass Rechtswissenschaft und Judikatur kritisch darauf achten, ob im Zuge der Reformen grundlegende und verfassungsrechtlich verankerte Verfahrensprinzipien gefährdet werden. Die Beiträge beleuchten verschiedene Aspekte wie die traditionellen und neuen Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung, den elektronischen Verwaltungsakt, die Bedeutung der Sachverhaltsermittlung im Verwaltungsverfahren sowie die Beweismittel der gesetzlichen Unfallversicherung im Kontext neuer Steuerungsmodelle. Weitere Themen sind die faktische Unbeachtlichkeit behördlicher Anhörungsfehler, die Anhörungsrüge gemäß § 178a SGG, die Neuregelung des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren sowie die Kosten und Vergütungen im sozialrechtlichen Widerspruchs- und Klageverfahren.