Der Tatbestand der allgemeinen Marktbehinderung

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Jochen Lux untersucht die umstrittene Materie der allgemeinen Marktbehinderung im Lauterkeitsrecht, die zentrale Fragen des Wettbewerbsrechts berührt. Der Schutzzweck des UWG, die Generalklausel und das Verhältnis von UWG und GWB stehen im Fokus. Während das Reichsgericht früher die unentgeltliche Verteilung von Produkten wie Schuhcreme behandelte, sind heute Preisunterbietungen und die Gratisverteilung von Presseerzeugnissen relevant. Der Tatbestand der allgemeinen Marktbehinderung erweitert das UWG um die Aufgabe der Marktstrukturkontrolle, was zu Überschneidungen mit den Missbrauchstatbeständen des GWB führt. Wettbewerbsverhalten kann unterbunden werden, wenn es ernsthaft die Gefahr birgt, den Leistungswettbewerb erheblich einzuschränken. Die Gefahr einer unnötigen Wettbewerbsbeschränkung ist offensichtlich, da die richterliche Beurteilung voraussetzt, was Wettbewerb ist. Lux argumentiert, dass der Tatbestand der allgemeinen Marktbehinderung aufgegeben werden sollte, da es angesichts von Prognose- und Irrtumsrisiken kaum möglich ist, Beeinträchtigungen der Wettbewerbsfreiheit zuverlässig festzustellen. Zudem ist die Fallgruppe vor dem Hintergrund der Wertungen des GWB nicht anzuerkennen.