Verfolgung von Lebensmittelverstößen

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Die Verfolgung lebensmittelrechtlicher Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Lebensmittelüberwachung und die Ahndung solcher Ordnungswidrigkeiten durch die Verwaltungsbehörden ist in der Vollzugspraxis der Länder außerordentlich uneinheitlich. Auch fehlen weitgehend aktuelle Verwaltungsrichtlinien für die Durchführung von Bußgeldverfahren und die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften als Strafverfolgungsbehörden. Dieses Buch möchte daher Möglichkeiten aufzeigen, Straf- und Bußgeldverfahren so zu bearbeiten, dass ein Tatnachweis gegenüber dem Lebensmittelunternehmer und seinen Mitarbeitern als Tätern gerichtssicher gelingt. Dabei werden folgende Schwerpunkte behandelt: Aufbau lebensmittelrechtlicher Straf- und Bußgeldvorschriften, insbesondere bei Mischtatbeständen; Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung zur Beweissicherung für das Straf- und Bußgeldverfahren; Erlass von Bußgeldbescheiden, insbesondere bei Verstößen gegen EU-Verordnungen. Das Handbuch begleitet damit Lebensmittelüberwachung wie Verwaltung in lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldsachen während des gesamten Verfahrensablaufs.