Die Sanierungsverantwortlichen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

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Mit dem Inkrafttreten des BBodSchG bleibt die Altlastenproblematik weiterhin relevant. Während grundlegende Teilaspekte rechtlich ungelöst sind, hat das verschärfte Haftungsregime zahlreiche neue Rechtsprobleme geschaffen, die durch zahlreiche Anwendungsfälle in den alten und neuen Bundesländern verdeutlicht werden. Im ersten Teil der Abhandlung untersucht Georg Franz die Grundlagen, Voraussetzungen und Grenzen der Altlastenhaftung im Rahmen des Polizei- und Ordnungsrechts. Dabei werden insbesondere die umstrittenen Problemfelder des Verursacherbegriffs, der Reduzierung der Zustandshaftung und der Rechtsnachfolge analysiert. Im zweiten Teil widmet sich der Autor den Sanierungsverantwortlichen nach dem BBodSchG und bewertet kritisch die in Literatur und Rechtsprechung veröffentlichten Ansätze. Er stellt die jeweiligen Tatbestände dar und prüft, inwieweit auf die entwickelte Dogmatik der herkömmlichen Haftung zurückgegriffen werden kann. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Einwand der verfassungswidrigen Rückwirkung im Kontext der Haftungsverschärfungen. Zudem wird die Einstandspflicht für juristische Personen, insbesondere die qualifizierte faktische Konzernabhängigkeit und Unterkapitalisierung, vertieft. Auch die Einordnung der Sanierungspflicht im Insolvenzverfahren wird erörtert. Die Haftung des früheren Eigentümers, insbesondere im Zusammenhang mit Dereliktion, wird ebenfalls hervorgehoben. Insgesamt zeigen die komplexen Auslegun