Die Gesundheitssicherung im Mehrebenensystem

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An die Stelle des Nationalstaats ist ein 'multi level government' getreten, was neue rechtspolitische Herausforderungen und rechtsdogmatische Fragen aufwirft. Eine zentrale Frage im Mehrebenensystem ist die Verteilung der Aufgaben zwischen den verschiedenen Ebenen. Birgit Schmidt am Busch untersucht, ob Kriterien gefunden werden können, die eine systematische Aufgabenzuordnung ermöglichen. Ihr Referenzbereich ist der komplexe Sektor der Gesundheitssicherung. Anhand der vier Grundaufgaben - Prävention, Kuration, Rehabilitation und Sterbebegleitung - analysiert sie Struktur und Funktion des europäischen Mehrebenensystems. Besonders beachtet wird der Dritte Sektor, also die Institutionen zwischen Staat und Markt. Die Autorin zeigt, dass die Aufgaben der Gesundheitssicherung in zwei Typen unterteilt werden können: produktbezogene Aufgaben, die auf die Eindämmung von Gefahrenquellen für die menschliche Gesundheit abzielen, und verhältnisbezogene Aufgaben, die sich mit vom Menschen ausgehenden Gefahren (wie Epidemien) befassen. Die Verteilung der Aufgaben im Mehrebenensystem hängt entscheidend davon ab, ob es sich um eine reine Wirtschaftsgemeinschaft oder ein integratives System handelt. Während produktbezogene Aufgaben meist zentral wahrgenommen werden, koordiniert in integrativen Systemen die zentrale Ebene auch die verhältnisbezogenen Aufgaben, um einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen.