Verlust der Staatlichkeit

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Die Bedeutung und der Bestand der Staatlichkeit im europäischen Einigungsprozess zählen zu den zentralen Themen der Staatstheorie und des Öffentlichen Rechts. Stefan Haack untersucht das Wesen der Staatlichkeit aus einem eigenen staatswissenschaftlichen Ansatz und definiert sie als die grundlegende politische Bindung eines Gemeinwesens. Er entwickelt Kriterien zur Identifizierung dieser Bindung auf verschiedenen politischen Ebenen, wobei das Verfassungsrecht als rechtliche Umsetzung dieser politischen Verknüpfung interpretiert wird. Anhand des geltenden EU-Rechts und des gescheiterten Verfassungsvertrags analysiert der Autor, welche Elemente der Staatlichkeit bereits auf EU-Ebene existieren und welche Reformen notwendig wären, um einen europäischen Bundesstaat zu etablieren. Zudem wird der Zusammenhang zwischen der Staatlichkeitsfrage und bestimmten Verfahren, wie einem möglichen Verfassungsreferendum, beleuchtet. Ein möglicher Wandel der Staatsform im Zuge der europäischen Einigung wird ebenfalls erörtert. Abschließend werden die verfassungsrechtlichen Konsequenzen dieser Erkenntnisse diskutiert. Es wird festgestellt, dass das bestehende EU-Primärrecht bereits die Verbürgungen des Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 GG verletzt. Eine Aufgabe der deutschen Staatlichkeit in einem gesamteuropäischen Bundesstaat würde als Bruch der grundgesetzlichen Ordnung betrachtet werden, selbst bei einer Berufung auf Art. 146 GG.