Die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen beim Betriebsübergang

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Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Frage, ob der klare Wortlaut des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB einschränkend ausgelegt werden kann, wenn der übertragene Betrieb seine Identität wahrt, was zur normativen Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen führen könnte. Anhand der Entscheidung des BAG vom 18.09.2002 wird untersucht, ob die normative Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen von der Identität der einzelnen Betriebe abhängt oder ob eine einschränkende Auslegung des Wortlauts nur erforderlich ist, wenn alle Betriebe des Unternehmens oder alle vom Geltungsbereich einer Gesamtbetriebsvereinbarung erfassten Betriebe übertragen werden. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass der Wortlaut von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB einschränkend auszulegen ist, wenn die Identität des Bezugspunkts der jeweiligen Betriebsvereinbarung bei der Übertragung gewahrt bleibt. Zudem wird festgestellt, dass Einzel- und Gesamtbetriebsvereinbarungen unterschiedliche Bezugspunkte haben. Während der Bezugspunkt einer Einzelbetriebsvereinbarung der einzelne Betrieb ist, bilden bei Gesamtbetriebsvereinbarungen alle oder mehrere Betriebe des Unternehmens den Bezugspunkt. Im letzten Teil werden Folgeprobleme einer normativen Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen behandelt, insbesondere die Problematik der Normenkonkurrenz.