Pfändungsschutz für Arbeitsmittel und Vergütungsforderungen bei selbständiger Erwerbstätigkeit nach § 811 Abs. 1 Nrn. 5,7 ZPO und § 850i ABS. 1 ZPO

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Das Problem der Pfändbarkeit von Arbeitsmitteln und Vergütungsforderungen Selbständiger hat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an Bedeutung gewonnen, da es oft die Fortführung der selbständigen Tätigkeit nach einer Pfändung beeinflusst. Die Gewährung von Vollstreckungsschutz für diese Gegenstände kann für selbständig erwerbstätige Schuldner existenziell sein. Daher ist es entscheidend, die Voraussetzungen für den Schutz vor Vollstreckungszugriff klar zu definieren. Das traditionelle Rechtsverständnis bietet jedoch nicht ausreichend Sicherheit. Die Bestimmung des Anwendungsbereichs der relevanten Vollstreckungsschutzvorschriften ist in der Praxis mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Insbesondere die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Normen sind stark einzelfallabhängig und lassen sich kaum verallgemeinern. Dies hat zu einer Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen geführt, die oft widersprüchliche Ergebnisse liefern. Die Arbeit zielt darauf ab, diese Problematik durch die Entwicklung eigener Auslegungskriterien zu adressieren. Zunächst wird die Rechtslage nach herkömmlichem Normverständnis skizziert, gefolgt von einer kritischen Betrachtung der Kriterien zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der Normen. Ein besonderes Augenmerk liegt darauf, die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Vorschriften einheitlich und klar zu definieren, wobei die Anforderungen an die Tätigkeit des Schuldners für verschiedene Beruf