Transparenz und Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik in den neuen EU-Staaten

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Die Mitgliedstaaten der EU, sowohl neue als auch bestehende, stehen vor großen Herausforderungen hinsichtlich der Stabilität ihrer öffentlichen Haushalte in einer schnell alternden Gesellschaft. Nachhaltige Staatsfinanzen sind entscheidend für eine dauerhaft erfolgreiche Europäische Währungsunion, zu der die neuen EU-Staaten in den kommenden Jahren gehören sollen. Diese Studie untersucht die Transparenz und Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik in den neuen EU-Staaten. Dabei wird analysiert, wie genau diese Länder ihre Budgetentwicklungen prognostiziert haben und inwieweit Diskrepanzen zwischen den öffentlichen Schuldenständen und den ausgewiesenen Defiziten bestehen (Analyse der „Stock Flow Adjustments“). Eine Simulationsrechnung schätzt zudem ab, in welchem Umfang die neuen EU-Staaten von Transfers aus dem EU-Budget profitieren werden. Umfangreiche Fallstudien betrachten, wie frühere Reformen im Bereich der sozialen Sicherung, insbesondere der Rentenversicherung, zur langfristigen Stabilisierung der fiskalischen Situation beigetragen haben. Die Ergebnisse zeigen, dass in den meisten Ländern in den letzten Jahren Fortschritte in Bezug auf Budgettransparenz und Nachhaltigkeit erzielt wurden. Kritische Bereiche fiskalischer Intransparenz bleiben jedoch, insbesondere Staatsgarantien und Kapitalzuführungen, die als versteckte Subventionen und Instrumente zur Beteiligung der Privatwirtschaft in Public Private Partnerships fungieren.