Der Rechtsschutz nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO

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Die Garantie des 'effektiven' Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf das strafprozessuale Ermittlungsverfahren. In Anbetracht dieses Grundrechts wurde ein Rechtsschutzsystem entwickelt, das Feststellungsentscheidungen über nicht-richterlich angeordnete Grundrechtseingriffe ermöglicht. Michael Glaser widerlegt die bestehenden Begründungsansätze mithilfe klassischer Auslegungsmethoden. Er verfolgt die historische Entwicklung des Strafprozessrechts von der Preußischen Kriminalordnung von 1805 bis zur Reichsstrafprozessordnung von 1877/79 und konzentriert sich dabei auf die Rolle des Untersuchungsrichters im Inquisitionsprozess sowie dessen Verhältnis zur Staatsanwaltschaft nach deren Einführung. Zudem untersucht Glaser die methodischen Voraussetzungen der verfassungskonformen Auslegung und den Gewährleistungsgehalt des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, der als Leistungsgrundrecht interpretiert wird. Dabei analysiert er die Rechtsprechung zum Begriff des „effektiven Rechtsschutzes“ und berücksichtigt aktuelle Entwicklungen im Strafprozessrecht. Abschließend bietet er einen Gesetzesvorschlag an, der aufzeigt, wie der Rechtsschutzauftrag des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in einer zukünftigen Gesamtreform des Strafverfahrens gesetzlich umgesetzt werden könnte.