Privatisierung im Völkerrecht

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Die Privatisierung von Staatsaufgaben gewinnt zunehmend an völkerrechtlicher Bedeutung, insbesondere wenn sie hoheitliche Kernfunktionen betrifft, die völkerrechtlichen Bindungen unterliegen. In Konflikten wie in Afghanistan und im Irak sind zehntausende private Sicherheits- und Militärdienstleister an Unterstützungs- und Kampfhandlungen beteiligt. Diese Intensivierung der Privatisierung wirft im Justiz- und Polizeiwesen neue Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch nichtstaatliche Akteure. Alexander Kees untersucht die Grenzen und Konsequenzen der Privatisierung von Staatsaufgaben im Völkerrecht und beleuchtet die Verantwortlichkeiten, die Staaten bei der Übertragung ihrer Aufgaben haben. Er analysiert die Voraussetzungen und den Umfang der Zurechnung von Völkerrechtsverletzungen, die durch private Dienstleistungsunternehmen entstehen können. Zudem wird erforscht, inwieweit das Völkerrecht dieser Entwicklung Grenzen setzt, einschließlich möglicher Privatisierungsverbote in bestimmten hoheitlichen Bereichen. Auch Sorgfalts-, Kontroll- und Organisationspflichten könnten der Übertragung staatlicher Funktionen auf nichtstaatliche Akteure entgegenstehen.