Der Bürger in der streitbaren Demokratie

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Die vorliegende Schrift thematisiert die Ergebnisse meiner verfassungshermeneutischen Untersuchung zur Entstehung der Streitbaren Demokratie in der Verfassungsgebung von 1945-1949 (Dissertation von 1987). Im Fokus steht das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit in einer pluralistischen Gesellschaft, die unter hohem Legitimationsdruck steht, wenn bestimmte Teile als unabänderbar erklärt werden. Die Diskussion dieses Legitimationsproblems aus verfassungsgenetischer und verfassungsrechtlicher Perspektive bildet die Grundlage für einen Beurteilungsmaßstab, der als normative Richtschnur und Instrument zur kritischen Bewertung der politischen Praxis sowie der politischen Bildung dient. In der Politikwissenschaft, die nicht nur beschreibend und analysierend arbeitet, sondern auch normative Ansprüche hat, wird dieser Maßstab zur Evaluation der politischen Praxis eingesetzt. Durch die Ableitung des Verhältnisses von Demokratieschutz und Freiheit aus der verfassungshermeneutischen Bedeutung der Streitbaren Demokratie kann die Politikwissenschaft die Reichweiten und Grenzen politischer Toleranz in einer freiheitlich-pluralistischen Demokratie näher bestimmen und Hinweise für einen verfassungskonformen Umgang mit extremistischen Bestrebungen geben.