Die Ansprüche zusammenlebender Personen nach SGB II und SGB XII

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Seit dem Inkrafttreten von SGB II und SGB XII am 1. Januar 2005 sind die Bedarfsgemeinschaften des SGB II sowie die Einsatz- und Haushaltsgemeinschaften des SGB XII kontrovers diskutiert. Karola Stephan analysiert und vergleicht diese Gemeinschaften, stellt die gesetzlichen Regelungen zur Bedarfs-, Einsatz- und Haushaltsgemeinschaft umfassend dar und kritisiert sie. Besonders die Regelungen zum Personenkreis in § 7 Abs. 3, 3a SGB II, § 19 SGB XII sowie zur Einkommens- und Vermögensberücksichtigung in § 9 Abs. 2 SGB II werden auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin untersucht. Die Autorin argumentiert, dass die Einbeziehung von Stiefelternteilen in die Einkommens- und Vermögensberücksichtigung, die Zurechnung der Hilfebedürftigkeit sowie die Nichteinbeziehung anderer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften verfassungswidrig sind. Zudem wird die Beweislastverteilung für die Haushaltsgemeinschaften des SGB II und SGB XII beleuchtet, wobei die Regelung des § 36 SGB XII als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft wird. Im abschließenden Teil erfolgt ein Vergleich der Gemeinschaften unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes, und es werden Vorschläge zur Beseitigung der festgestellten Ungereimtheiten und Verfassungsverstöße unterbreitet.