Zukunftsfähige Finanzpolitik

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Nach der Föderalismusreform I im Juni 2006, die die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern verbessern sollte, wurde im Dezember 2006 die Föderalismuskommission II eingesetzt. Diese Kommission erhielt einen erweiterten Prüfungsauftrag, insbesondere in Bezug auf finanzverfassungsrechtliche Fragen. Ihr Ziel ist es, Vorschläge zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu erarbeiten, um diese an die veränderten Rahmenbedingungen für Wachstums- und Beschäftigungspolitik anzupassen. Die Konzepte zielen darauf ab, die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihre Finanzausstattung zu stärken. Das Gutachten schlägt nachhaltige Schuldenregeln und Modelle für einen ganzheitlichen Ansatz zur Verbesserung der öffentlichen Haushalte vor. Die bisherigen Reformvorschläge der Föderalismuskommission II sind nicht ausreichend, um den Anforderungen einer zukunftsfähigen und flexiblen Fiskalpolitik gerecht zu werden. Daher werden dem Leser Argumente für eine fiskalische Regelbindung und allgemeine Anforderungen an fiskalische Regelungen präsentiert. Zudem werden eigene Modellansätze zur Verbesserung der Finanzpolitik nach kritischer Diskussion der bestehenden Lösungen vorgestellt.