Einheimischenmodelle

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Einheimischenmodelle zur Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung sind ein bewährtes Instrument des Städtebaurechts, jedoch im Grundsatz umstritten, wie das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland zeigt. Ihre Ausgestaltung ist mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, da sie Vorgaben des Verfassungsrechts, öffentlichen Baurechts, Vertrags-, Gleichstellungs- und Verbraucherschutzrechts sowie zunehmend des Unionsrechts berücksichtigen müssen. Diese Rechtsgebiete weisen eine besondere Dynamik auf, was die rechtlichen Rahmenbedingungen von Einheimischenmodellen komplex und ständig im Fluss hält. Peter M. Huber und Ferdinand Wollenschläger klären in dieser Untersuchung den Rechtsrahmen für die städtebauliche Einheimischenförderung. Sie behandeln sowohl verfassungs- als auch unionsrechtliche Grundsatzfragen als auch praxisrelevante Detailfragen der vertraglichen Gestaltung. Einheimischenmodelle sind von übergreifendem Interesse, da sie an der Schnittstelle von öffentlichem und privatem Recht positioniert sind und als Beispiel für das Zusammenspiel beider Rechtsordnungen dienen. Zudem verdeutlichen sie die Grenzen der zunehmend bedeutenden vertraglichen Absprachen zwischen öffentlicher Hand und Privaten im kooperativen Staat.