Die Grenzen der Inhaltskontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen

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Im Rahmen der Überprüfung Allgemeiner Versicherungsbedingungen stellt die Inhaltskontrolle für den Versicherungsnehmer ein zentrales Schutzinstrument dar. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union fehlen jedoch einheitliche Gesetzesgrundlagen und Rechtsauffassungen. Die Versicherung als „Rechtsprodukt“ ist stark von den nationalen Vertragsrechtsordnungen geprägt, was die Einführung eines standardisierten Vertragsformulars in allen Staaten erschwert. Eine Vereinheitlichung der Kontrollpraxis ist notwendig, um den europäischen Versicherungsbinnenmarkt zu realisieren. Diese Arbeit entwirft eine einheitliche europäische Regelung zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen. Zunächst werden die Rechtsauffassungen in Deutschland, England und Frankreich untersucht. Der Fokus liegt auf der Richtlinie 93/13/EG („Klauselrichtlinie“), die die Inhaltskontrolle auf Verbraucherverträge und nicht individuell ausgehandelte Klauseln beschränkt, sowie auf Ausnahmen für deklaratorische Klauseln und den Hauptgegenstand des Vertrags sowie die Angemessenheit des Preis-/Leistungs-Verhältnisses. Anschließend wird eine europäische Regelung entworfen, die auf Art. 2:304 der Principles of European Contract Law basiert und kürzlich von der Projektgruppe „Restatement of European Insurance Contract Law“ an die EU-Kommission übergeben wurde.