Patentschutz für medizinische Verfahrenserfindungen im europäischen Patentsystem und im US-Recht

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Medizinische Verfahren am menschlichen Körper sind gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen vom Patentschutz ausgeschlossen. Aufgrund der zunehmenden Verschmelzung von Medizin und Technik stehen Rechtsprechung und Praxis vor der Herausforderung, die Ausschlussregelung sachgerecht auszulegen und rechtssicher umzusetzen. Anne Sophie Wolfrum untersucht diese Entwicklung anhand ausgewählter medizinisch-technischer Bereiche und der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts. Sie analysiert die Rechtfertigung des Ausschlusstatbestands durch einen rechtsvergleichenden Ansatz mit dem US-Patentrecht sowie eine ordnungspolitische Analyse, die die ökonomischen Besonderheiten medizinischer Verfahrenspatente berücksichtigt. Die Autorin argumentiert, dass eine Sonderstellung medizinischer Verfahrenserfindungen nur gerechtfertigt ist, wenn diese Patente zu unverhältnismäßig hohen Transaktionskosten führen, wenn ihre Beachtung in medizinischen Behandlungsverhältnissen gefordert wird. Sie sieht jedoch keinen Anlass für eine patentrechtliche Einschränkung unternehmerischer Leistungen in diesem Bereich. Wolfrum entwickelt Lösungsansätze für die notwendige Differenzierung im aktuellen rechtlichen Rahmen und präsentiert alternative Modelle, die eine Privilegierung der praktischen ärztlichen Tätigkeit auf Rechtsfolgenebene ermöglichen.