Auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

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In jüngster Zeit erfolgten einschneidende rechtliche Entwicklungen auf dem Gebiet staatlicher Überwachungsmaßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. Die vorliegende Publikation untersucht diese Entwicklungen systematisch. Dabei unterziehen die Autoren die folgenden drei Themenkomplexe einer eingehenden, insbesondere grundrechtlichen Analyse: Durch die SPG-Novelle am Ende des Jahres 2007 wurden den Sicherheitsbehörden neue umfangreiche Befugnisse zur geheimen Überwachung des Internets sowie zur geheimen Ortung von Mobiltelefonen eingeräumt. Die Vorratsdatenspeicherungs-RL der EU sieht eine verdachtsunabhängige und flächendeckende Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu zwei Jahren vor. Die in Österreich in Diskussion befindliche „Online-Durchsuchung“ soll es Behörden ermöglichen, zu Zwecken der Strafverfolgung ein Hacking fremder Computersysteme durchzuführen.