Feindstrafrecht - eine kritische Analyse

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Der Begriff des Feindstrafrechts, basierend auf Günther Jakobs, hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen und spielt eine zentrale Rolle in der Diskussion über die Balance zwischen Sicherheits- und Freiheitsinteressen, insbesondere in Bereichen wie der Anti-Terror-Gesetzgebung und dem Sexualstrafrecht. Geraldine Morguet untersucht zunächst das Konzept des Feindstrafrechts, indem sie das zugrunde liegende Theorienmodell und dessen Merkmale analysiert. Anschließend wird das geltende Strafrecht, unterstützt durch Beispiele aus der Kriminalpolitik und Rechtsprechung, auf ähnliche Eigenschaften hin untersucht. Ein Vergleich mit internationalen Entwicklungen, insbesondere in Kolumbien und Großbritannien, zeigt, dass der Strafgesetzgeber auch in Zukunft schwerlich auf „feindstrafrechtliche“ Maßnahmen verzichten wird. Morguet argumentiert, dass Feindstrafrecht in bestimmten Kontexten effektiv sein kann, um spezifische Kriminalitätsbereiche zu bekämpfen. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgt jedoch im Rahmen der durch das Grundgesetz gesetzten Grenzen. Daraus ergibt sich nicht nur die Unvereinbarkeit des Feindstrafrechts mit grundlegenden Verfassungsprinzipien, sondern auch, dass Jakobs Konzept, soweit es über die benannten Merkmale hinausgeht, nicht mit der praktizierten Rechtslage übereinstimmt. Das Modell bleibt somit überwiegend theoretisch, bietet jedoch wertvolle Einsichten in die Risiken der gegenwärtigen Sicherheits