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Vor dem Hintergrund der aktuellen Privatisierungs- bzw. Rekommunalisierungsdebatte wird die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden am Beispiel des Abfallrechts behandelt. Dabei skizziert das Werk zunächst das kommunale Wirtschaftsrecht in historischer Perspektive. Sodann untersucht die Autorin die kommunalrechtlichen Grenzen der abfallwirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden, wobei sie zwischen der „Privilegierungslösung“ und der „Rechtfertigungslösung“ differenziert. Ein Kapitel ist dem Örtlichkeitsprinzip gewidmet, das aufgrund des verstärkten gemeindlichen Expansionsdrangs stetig an Bedeutung gewinnt. Abschließend erfolgt ein Vorschlag für die Neugestaltung der einschlägigen kommunalrechtlichen Vorschriften.
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Die abfallwirtschaftliche Betätigung der Gemeinden, Sabine A. Winnik
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- 2009
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