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Der "Denkzettel" Fahrverbot

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Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die rechtsdogmatisch relevante Frage, inwieweit die Kriminalrechtsfolge Fahrverbot ( 44 StGB) gleichzeitig als Rechtsfolge einer typischen Jugendverfehlung ( 44 StGB i.V.m. 8 Abs. 3 JGG) und einer Verkehrsordnungswidrigkeit ( 25 StVG) fungieren kann. Unter diesem Blickwinkel werden zunachst das Wesen und die Funktion des Fahrverbotes als sog. "Denkzettel" herausgearbeitet. Anschlieaend wird das Fahrverbot in das jeweilige Sanktionssystem eingeordnet und die Voraussetzungen fur seine Anordnung und Vollstreckung kritisch hinterfragt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Fahrverbot im Strafrecht noch nicht den Platz einnimmt, der ihm ursprunglich vom Gesetzgeber zugedacht war. Dazu bedarf es in erster Linie einer zuruckhaltenden Entziehung der Fahrerlaubnis gemaa 69 StGB. Im Jugendstrafrecht verstoat die Verhangung des Fahrverbotes nach derzeitiger Rechtslage gegen das Analogieverbot gemaa Art. 103 Abs. 2 GG. Neben der Verhangung einer Geldbuae fur eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit vermag das Fahrverbot als sog. "Denkzettel" nicht zu fungieren, es entfaltet fur den Betroffenen vielmehr Strafwirkung.

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Der "Denkzettel" Fahrverbot, Dela-Madeleine Halecker

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2009
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