Die Zulässigkeit von Tariftreueverlangen nach Europäischem Recht

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Die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes führt dazu, dass Bauunternehmer aus dem europäischen Ausland nach Deutschland drängen, um ihre Dienstleistungen anzubieten. Ihre niedrigeren Lohnkosten im Vergleich zu deutschen Konkurrenten verursachen einen Unterbietungswettbewerb, was zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit im Baugewerbe führt. Um diesem sozialen Problem entgegenzuwirken, haben der europäische und der deutsche Gesetzgeber die Entsende-Richtlinie und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz eingeführt. Diese Vorschriften verpflichten Dienstleister, Mindestarbeitsbedingungen des Ziellandes für entsandte Arbeitnehmer anzuwenden. Dennoch bleiben die Mindestentgelte oft unter dem durch Tarifverträge festgelegten Lohnniveau, wodurch die Lohnkostenvorteile ausländischer Anbieter teilweise erhalten bleiben. Um einen einheitlichen Wettbewerb zu fördern, haben einige Bundesländer Tariftreuegesetze erlassen, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Tariftreueerklärungen verlangen. Diese Erklärungen verpflichten Bieter, ihre Arbeitnehmer gemäß den lokalen Tarifverträgen zu entlohnen. Allerdings sind diese Gesetze rechtlich problematisch, da sie Tariflöhne faktisch für allgemein verbindlich erklären und somit in Konflikt mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht geraten. Die Arbeit beleuchtet die Unvereinbarkeit der Tariftreuegesetze mit dem europäischen Recht und untersucht deren Auswirkungen sowie mögliche Reaktionsstrategien auf eur