Die Bundespolitik: unter Sanierungsängsten im Reformstau

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Die Finanzkrise hat in den öffentlichen Haushalten gravierende Schäden hinterlassen, und eine entscheidende Verbesserung der Staatsfinanzen ist nicht in Sicht. Der wirtschaftliche Aufschwung ist schwach, und die Wirtschaftsleistung bleibt unter dem Niveau vor der Krise. Die Bundesregierung zeigt bislang wenig politischen Gestaltungswillen, was zu einem Reformstau und einem möglichen Wiederaufflammen der Finanzmarktkrise führt. Bei den bevorstehenden G8- und G20-Wirtschaftsgipfeln gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Nordamerika und Europa, insbesondere in Bezug auf die Regulierung der Finanzmärkte und die Staatsverschuldung. Während Europa auf Haushaltskonsolidierung setzt, bevorzugen die USA eine expansive Ausgabenpolitik, die zu einer Verschuldung von 90 Prozent des BIP führt. Diese Haltung wird auch von den Europäern erwartet. Trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten muss die Politik in Deutschland zahlreiche Herausforderungen angehen. Das vorliegende Heft kontrastiert die politischen Absichten der Bundesregierung mit den notwendigen Initiativen der Autoren, um aufzuzeigen, wie Deutschland den Reformstau überwinden kann, ohne die Sanierung der Staatsfinanzen aus den Augen zu verlieren. Frühzeitig warnte das DIW Berlin vor den Steuersenkungsplänen der Regierungsparteien und den Ausgabenvorschlägen der Opposition. Nun sollen Orientierungshilfen zur nachhaltigen Überwindung von Reformstau und Finanzmarktkris