Vereinbarkeit gesetzlicher Öffnungsklauseln mit der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG

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In dieser rechtswissenschaftlichen Arbeit untersucht Franziska Drohsel eine umstrittene, arbeits- und wirtschaftspolitisch bedeutende Frage, deren Relevanz durch die Finanz- und Wirtschaftskrise zunimmt. Der Fokus liegt auf der verfassungsrechtlichen Möglichkeit gesetzlicher Öffnungsklauseln, also betrieblicher Abweichungen vom Tarifvertrag ohne Zustimmung der Tarifparteien. Diese Problematik liegt an der Schnittstelle zwischen Verfassungs- und Arbeitsrecht. Der erste Teil analysiert, inwieweit der zwingende Charakter der Tarifnormen durch die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ist. Der zweite Teil behandelt die verfassungsrechtliche Vorgabe der Überbetrieblichkeit der Koalitionen. Anschließend werden europarechtliche Normen und internationales Recht hinsichtlich ihrer Vorgaben für gesetzliche Öffnungsklauseln untersucht. Im vierten Teil fließen Erkenntnisse aus den Wirtschaftswissenschaften ein, um die verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Regelung zu prüfen, die Öffnungsklauseln ohne Zustimmung der Tarifparteien ermöglicht. Zudem wird die Frage behandelt, ob gesellschaftliche Trends wie Globalisierung, Arbeitsmarktveränderungen, demographischer Wandel und Individualisierung das Verständnis von Art. 9 Abs. 3 GG beeinflussen. Das Ergebnis zeigt, dass sowohl der zwingende Charakter der Tarifnormen als auch die Überbetrieblichkeit verfassungsrechtlich geschützt sind.