Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

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Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und deren Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik nachhaltig prägen. Diese Arbeit untersucht die Anfänge des Abfallrechts seit 1950 und bezieht aktuelle Entwicklungen ein. Dabei zeigt sich, dass Diskussionen über Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft seit ihrer Entstehung begleiten. Die Analyse der Entwicklungslinien des Abfallrechts offenbart, dass es einem ständigen Wandel unterliegt. So wandelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die aktuellen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie betonen die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen und die Förderung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft zur Ressourcenschonung. Der nationale Gesetzgeber ist nun gefordert, diese Vorgaben klar in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen in der Abfallwirtschaft zu gewährleisten.