Reform des staatlichen Haushaltswesens

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Die Schriften zur angewandten Verwaltungsforschung informieren regelmäßig über aktuelle Themen in den Verwaltungswissenschaften. Der fünfzehnte Band der Reihe des An-Instituts PubliCConsult – Institut für Verwaltungsmanagement e. V. behandelt die Reform des staatlichen Haushaltswesens. Eine der größten Herausforderungen wird die Umsetzung der „Schuldenbremse“ sein, die die Kreditaufnahme stark einschränkt und erheblichen Einfluss auf die Haushaltsführung der Ressorts hat. Um den steigenden Anforderungen der Bürger gerecht zu werden, sind neue Wege der Haushaltssteuerung und ein effizienter Einsatz der Mittel erforderlich. Die Justiz hat mit der Einführung der „Outputorientierten Budgetierung“ einen möglichen Weg beschritten. Seit 2007 wird schrittweise eine auf Kostenrechnungsdaten basierende Budgetierung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. Budgets werden geplant und flexibel bewirtschaftet, um die Justizdienstleistungen für die Bürger zu gewährleisten. Mehr Eigenverantwortung und Flexibilität, verbunden mit wirksamen Controllinginstrumenten, erleichtern die Steuerung der Justiz auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen. Der Band zeigt, dass die Justiz ökonomische Herausforderungen annehmen und Lösungen bieten kann. Er könnte wegweisend für alle Ministerien des Landes und darüber hinaus sein.