Konsolidierung der Staatsfinanzen

Más información sobre el libro

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen nach der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wird ein zentrales wirtschaftspolitisches Thema der kommenden Jahre sein. Die Regelungen zur "Schuldenbremse" sehen für den Bundeshaushalt bis 2016 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vor, während auch die Länderhaushalte bis 2020 weitgehend konsolidiert werden sollen. Dies führt zu einem erheblichen Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte, der bei realistischen Annahmen über das strukturelle Defizit im Jahr 2010 und die langfristige gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate bis 2016 auf knapp 80 Mrd. Euro geschätzt wird. Bei einer Tarifanpassung zur Bekämpfung der kalten Progression würde der Konsolidierungsbedarf bis 2016 auf über 100 Mrd. Euro ansteigen, was zu einer Staatsverschuldung von über 80% des BIP führen könnte. Selbst bei erfolgreicher Konsolidierung würde die Staatsverschuldung 2016 noch ca. 75% des BIP betragen. Angesichts der demografischen Entwicklung, die langfristig zu steigenden Staatsausgaben führen wird, ist eine Konsolidierung der Staatsfinanzen notwendig. Diese sollte vor allem über die Ausgabenseite erfolgen, wobei jedoch auch Steuer- und Abgabenerhöhungen erforderlich sein könnten. Erhöhungen von indirekten und vermögensbezogenen Steuern sind ökonomisch weniger schädlich als direkte Steuern und Sozialabgaben. Die Spielräume für Steuerentlastungen sind begrenzt; der Ausgleich der kalten Progression bei der Einkomm