Der Schutz geistigen Eigentums durch völkerrechtliche Investitionsverträge

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Völkerrechtliche Abkommen schützen seit jeher die Rechte des geistigen Eigentums, wobei das TRIPs-Abkommen als Höhepunkt dieser Bemühungen gilt. Es verpflichtet Mitgliedstaaten, Mindeststandards im Bereich des geistigen Eigentums in ihren nationalen Rechtsordnungen zu verankern. In den letzten Jahren sind weitere völkerrechtliche Abkommen hinzugekommen, die auch geistige Eigentumsrechte schützen, insbesondere Investitionsabkommen. Diese verpflichten Vertragsstaaten, private Investoren aus anderen Staaten angemessen zu behandeln. Neben Immobilien und Mobiliareigentum umfassen Investitionen auch geistige Eigentumsrechte. Bei Verstößen gegen die Standards eines Investitionsvertrags ermöglichen die meisten neuen Abkommen einen Streitbeilegungsmechanismus, der es privaten Investoren erlaubt, den Gaststaat vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen, ohne auf ihren Heimatstaat angewiesen zu sein. Dies unterscheidet sich grundlegend von den Streitbeilegungsmechanismen der WTO, die nur für Mitgliedstaaten gelten. Der Investitionsvertrag kann nur mit Zustimmung beider Vertragsstaaten geändert werden, was dem Investor den Zugang zu einem exterritorialen Schiedsgericht und den Schutz vor einseitigem Zugriff des Gaststaates ermöglicht. Ende 2009 gab es weltweit etwa 2.750 bilaterale Investitionsabkommen, darunter über 100 von Deutschland, insbesondere mit Schwellen- und Entwicklungsländern. Die Arbeit untersucht die Bedeutung di